Steinmeier – unwürdig für sein Amt

Herr Steinmeier stellt erneut unter Beweis, dass er nicht würdig ist, das Amt des Bundespräsidenten zu bekleiden.

Als Privatperson kann er posten was er will, sofern es nicht gegen die guten Sitten verstößt. Er kann auch Werbung machen für wen er will, sofern es nicht gegen die guten Sitten verstößt und er kann und darf frei seie Meinung äußern, sofern sie nicht gegen die guten Sitten verstößt. Aber eben nicht als Bundespräsident.

Ein Bundepräsident muss eine moralische Instanz darstellen, an der Bürger respektvoll aufblicken können. Er kann und soll kritisch hinterfragen, radikale Strömungen, sei es von rechts, links oder aus religiös-fundamentalistischer Ecke, kritisieren und zur Besonnenheit aufrufen, ohne dabei die Waagschale der Gerechtigkeit ins Ungleichgewicht zu bringen. Parteipolitisches Denken muss er hierbei ablegen, es darf ihm allein um das Wohl der Bürger gehen, für die er vermittelnd eintritt.

Frank-Walter Steinmeier hat aber entgegen dieser Auflagen auf Facebook die Einladung zu einem Konzert geteilt, das unter dem Motto „wirsindmehr“ ein Benefizkonzert gegen rechte Gewalt mobil machte. Unter den Bands befand sich auch die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“, die seit Jahren antifaschistische und anarchistische Liedertexte verbreitet und das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werde jedoch als legitimes Mittel verstanden.

Im Song „Wut“ aus dem Jahr 2015 heißt es: „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“. Im Refrain geht es weiter: „Und der Hass – der steigt. Und unsere Wut – sie treibt.“

Im Lied „Staatsgewalt“ von 2011 geht es auch um Gewalt gegen Polizisten: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

oder im Song „Gefällt mir“: „…Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ …

Steinmeier sollte in seiner Funktion als Bundepräsident zuerst denken, bevor er postet und auch vor einem Post seine Berater befragen. Aber das haben heutige Würdenträger nicht mehr nötig, vor allem dann nicht, wenn es gegen den Klassenfeind geht, der ihnen droht, die Brötchen vom Frühstückstisch madig zu machen. Und dieser Feind wird deswegen kurzerhand als „rechts“ diffamiert, denn rechts ist, wie jedes Kind weiß, böse, ganz ganz böse. Wer rechts ist, ist ein Nazi, ein Rassist, ein Populist, ein Köter, eine Ratte, eben einfach nur Abschaum. Und natürlich gehören dazu all diejenigen, die eine Deutschlandfahne zeigen, schwenken, halten oder am Haus flattern lassen. Deutschland wird zum „Unland“ und die deutsche Flagge zum Symbol für Rassismus und Nationalismus – eine bedenkliche Entwicklung.

Linksfaschisten sind das natürlich nicht, denn sie kämpfen für Recht und Ordnung – halt, eigentlich gegen Recht und Ordnung!

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/konzert-in-chemnitz-warum-wirbt-steinmeier-fuer-linksradikale-rocker-57023684,view=amp.bildMobile.html?__twitter_impression=true

Die Verfehlung des Herrn Steinmeier bleibt daher in der Politszene nicht unkommentiert.

 »Schade, dass der Bundespräsident es versäumt hat, den Veranstaltern klarzumachen, dass diese Band mit ihrer Verachtung für unser Land die völlig falsche Besetzung ist.« (Wolfgang Bosbach)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries gibt gegenüber der Welt am Sonntag zu bedenken: „Der Bundespräsident ist unverdächtig, sich mit Linksextremen gemeinzumachen. Aber wer glaubhaft gegen rechts und für Demokratie und Rechtsstaat eintreten will, darf dies nicht an der Seite von linksextremen Polizeihassern und Staatsfeinden machen.“

Tja, Herr Steinmeier, glauben Sie etwa, jemand hat jetzt noch Respekt vor Ihnen und Ihrem Amt, das Sie so besudelt haben???

Steinmeier gratuliert Erdogan