Letztes Update: 09.07.2023
Steht Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung? Urteilen Sie selbst!
Herr Steinmeier stellt immer wieder unter Beweis, dass er nicht würdig ist, das Amt des Bundespräsidenten zu bekleiden.
Alexander Wendt schreibt in Tichyseinblick am 08.10.2020: „Als der Bundespräsidentenkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeklüngelt wurde, unter anderem in einer süddeutschen Staatskanzlei und gegen den Willen Angela Merkels, die damals unbedingt eine Grünen-Politikerin wollte, meinte einer seiner Unterstützer, der Sozialdemokrat habe zwar noch nie einen Satz von Erinnerungswert gesagt, aber auch noch nie etwas Falsches. Bei seinen künftigen Präsidentenreden könnte man also ganz ruhig bleiben.“
Als Privatperson kann Steinmeier posten was er will, sofern es nicht gegen die guten Sitten verstößt. Er kann auch Werbung machen für wen er will, sofern es nicht gegen die guten Sitten verstößt und er kann und darf frei seie Meinung äußern, sofern sie nicht gegen die guten Sitten verstößt. Aber eben nicht als Bundespräsident.
Ein Bundepräsident muss eine moralische Instanz darstellen, an der Bürger respektvoll aufblicken können. Er kann und soll kritisch hinterfragen, radikale Strömungen, sei es von rechts, links oder aus religiös-fundamentalistischer Ecke, kritisieren und zur Besonnenheit aufrufen, ohne dabei die Waagschale der Gerechtigkeit ins Ungleichgewicht zu bringen. Parteipolitisches Denken muss er hierbei ablegen, es darf ihm allein um das Wohl der Bürger gehen, für die er vermittelnd eintritt.
Frank-Walter Steinmeier hat aber entgegen dieser Auflagen auf Facebook die Einladung zu einem Konzert geteilt, das unter dem Motto „wirsindmehr“ ein Benefizkonzert gegen rechte Gewalt mobil machte. Unter den Bands befand sich auch die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“, die seit Jahren antifaschistische und anarchistische Liedertexte verbreitet und das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werde jedoch als legitimes Mittel verstanden.
Im Song „Wut“ aus dem Jahr 2015 heißt es: „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“. Im Refrain geht es weiter: „Und der Hass – der steigt. Und unsere Wut – sie treibt.“
Im Lied „Staatsgewalt“ von 2011 geht es auch um Gewalt gegen Polizisten: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Oder im Song „Gefällt mir“: „…Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ …
Steinmeier sollte in seiner Funktion als Bundepräsident zuerst denken, bevor er postet und auch vor einem Post seine Berater befragen. Aber das haben heutige Würdenträger nicht mehr nötig, vor allem dann nicht, wenn es gegen den Klassenfeind geht, der ihnen droht, die Brötchen vom Frühstückstisch madig zu machen. Und dieser Feind wird deswegen kurzerhand als „rechts“ diffamiert, denn rechts ist, wie jedes Kind weiß, böse, ganz ganz böse. Wer rechts ist, ist ein Nazi, ein Rassist, ein Populist, ein Köter, eine Ratte, eben einfach nur Abschaum. Und natürlich gehören dazu all diejenigen, die eine Deutschlandfahne zeigen, schwenken, halten oder am Haus flattern lassen. Deutschland wird zum „Unland“ und die deutsche Flagge zum Symbol für Rassismus und Nationalismus – eine bedenkliche Entwicklung – geschürt durch Hasspredigten, wie die des Herrn Steinmeier, die jegliche Objektivität und Neutralität vermissen lassen.
Linksfaschisten sind das natürlich nicht, denn sie kämpfen für Recht und Ordnung – halt, eigentlich gegen Recht und Ordnung!
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/konzert-in-chemnitz-warum-wirbt-steinmeier-fuer-linksradikale-rocker-57023684,view=amp.bildMobile.html?__twitter_impression=true
Und Steinmeiers Faible für Linksaußen hat Geschichte, denn als Student war Frank-Walter Steinmeier Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehend forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter.
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html
Die Verfehlung des Herrn Steinmeier bleibt daher in der Politszene nicht unkommentiert.
»Schade, dass der Bundespräsident es versäumt hat, den Veranstaltern klarzumachen, dass diese Band mit ihrer Verachtung für unser Land die völlig falsche Besetzung ist.« (Wolfgang Bosbach)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries gibt gegenüber der Welt am Sonntag zu bedenken: „Der Bundespräsident ist unverdächtig, sich mit Linksextremen gemeinzumachen. Aber wer glaubhaft gegen rechts und für Demokratie und Rechtsstaat eintreten will, darf dies nicht an der Seite von linksextremen Polizeihassern und Staatsfeinden machen.“
Tja, Herr Steinmeier, glauben Sie etwa, jemand hat jetzt noch Respekt vor Ihnen und Ihrem Amt, das Sie so besudelt haben???
Und jetzt gratuliert er auch noch dem Iran, bzw. Hassan Rohani, zu dessen Nationalfeiertag. Wie weit reicht die Würde und Ehrlichkeit eines Bundespräsidenten?
Sagte Steinmeier doch mit pathetischer Stimme: „Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“ F.W. Steinmeier am 31.8.20
Es nimmt kein Ende
Jetzt, Ende September 2019, kommt raus, der heutige Bundespräsident stand wiederholt auf der Geschenkeliste eines Waffenhändlers. Weil Steinmeier auf diese Enthüllung mit Ausflüchten reagiert, liefert er seinen Kritikern unnötige Munition so der Stern vom 26.092019.
Und in Cicero; Kolumne von KISSLERS KONTER am 21. November 2019 steht zu lesen:
„Der Bundespräsident verbittet sich Kritik. Wer die Meinungsfreiheit für eingeschränkt hält, darf auf Frank-Walter Steinmeiers Verständnis nicht hoffen. So unterläuft er sein Amt und reißt neue Gräben auf.“
Hierzu gab es einen Hinweis zu dem Artikel „Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen“ in der NZZ, der jedoch gelöscht wurde.
In der zweiten Amtszeit geht es gleich weiter!
