Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte am Samstag dem 29.02.2020 mit, er wolle eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen.
Sechs Monate später am 01.09.2020 wurden zwölf „unabhängige“ Experten zu dem „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) berufen. Seine Arbeit solle auf mehrere Jahre angelegt sein und in einen Bericht an die Bundesregierung münden, „der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt“.
Der nicht unumstrittene ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek begrüßt diese Initiative: „Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Zukünftig sollte bei der Auswahl noch mehr der Blickwinkel aus der Praxis der islamischen Gemeinden Berücksichtigung finden.“
Die „LINKE“ fordert diesbezüglich: Rechter Terror und rassistische Gewalt müssen gesellschaftliche Konsequenzen auf vielen Ebenen haben.
Wie man aus dieser Äußerung herauslesen kann, scheint der Begriff Muslimfeindlichkeit mit rechtem Rassismus gleichgesetzt zu werden.
So schreibt auch die Frankfurter Rundschau am 02.09.2020 bezüglich des Expertenrats gegen Muslimfeindlichkeit: „Es braucht deutlich mehr Mittel von Bund und Ländern für Antirassismusarbeit, Opferberatung und Prävention gegen rechts“.
Indirekt bedeutet dies, jeder, der dem Islam gegenüber „feindlich“ gesinnt ist, ist ein Nazi. Und wer sich im Dunstkreis von Nazis aufhält, sei es auf Demonstrationen oder sonst wo, ist zwangsläufig rechts und muslimfeindlich.
UEM – die zwölf Geschworenen
Folgend kann man nachlesen, wer diese zwölf Personen sind und welche Einstellung sie mitbringen.
1. Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin; Prof. Dr. Iman Attia lehrt Diversity Studies an der Alice-Salomon-Fachhochschule und arbeitet im Bereich historisch-politische Bildung mit Schwerpunkt auf Postkolonialismus und Postnazismus.
2. Karima Benbrahim, Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA); Vortrag: Welche Mechanismen führen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund?
Jahrestagung des Paritätischen Bildungswerks „Vielfalt, Toleranz und Offenheit – jeder Mensch ist einzigartig“ am 22./23.10.2015 in Frankfurt am Main
3. Saba-Nur Cheema, Bildungsstätte Anne Frank e.V. Sie entwickelt Angebote zum Umgang mit rechten Ideologien, Diskriminierung und Rassismus sowie den Themenbereichen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit – auch und insbesondere an Schulen.
4. Dr. Yasemin El-Menouar, Bertelsmann Stiftung; Die Soziologin El-Manouar kritisiert die deutsche Islamdebatte und fordert eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften.
5. Prof. Dr. Karim Fereidooni, Ruhr-Universität Bochum; Fereidooni, Karim (2016): Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen im Schulwesen. Eine Studie zu Ungleichheitspraktiken im Berufskontext. Fereidooni, Karim (2019): Rassismuskritik für Lehrer*innen und Peers im Bildungsbereich.
6. Prof. Dr. Kai Hafez, Universität Erfurt; Die Ursachen von Islamfeindlichkeit in Deutschland und Sachsen von Prof. Dr. Kai Hafez, Universität Erfurt, ein Impulsvortrag anlässlich der bundesweiten Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus Rathaus Dresden, 12. März 2018
„Wer den Rechtspopulismus bremsen will, muss also Islamfeindlichkeit bekämpfen“.
https://www.dresden.de/media/pdf/auslaender/Vortrag_Prof._Dr._Hafez_Islamfeindlichkeit.pdf
7. Özcan Karadeniz, Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. – Özcan Karadeniz ist Geschäftsführer beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig, sttellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirats Leipzig und im Vorstand des bundesweiten Netzwerks Männlichkeiten, Migration und Mehrfachzugehörigkeiten. Er ist Politikwissenschaftler, langjähriger Trainer im Bereich politischer Bildungsarbeit im Kontext von Migration, Diskriminierung, Diversität und Empowerment, System. Berater und Referent für Diversitätssensibilisierung und im Themenfeld (Antimuslimischer) Rassismus.
8. Prof. Dr. Anja Middelbeck-Varwick, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. „Religiöse Differenzen gestalten“; Ein unverzichtbares Grundlagenwerk für den christlich-muslimischen Dialog.
9. Nina Mühe, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit! Nina Mühe von CLAIM: „Rassistische Übergriffe sind in Deutschland an der Tagesordnung: ob auf Menschen jüdischen Glaubens, BIPoCs, Sint*ezza und Rom*nja oder Muslim*innen. Seit Jahren werden in Deutschland auch Muslim*innen, Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden sowie muslimische Einrichtungen zur Zielscheibe – wie bei dem Attentat vor wenigen Monaten in Hanau. Nur über diese besonders schrecklichen Taten wird medial berichtet und sie stellen nur die Spitze des Eisbergs dar im Vergleich zu dem, was tagtäglich an Herabwürdigung, Diskriminierung und Rassismus geschieht. Im Rahmen der Aktionswoche machen wir die vielen unbeachteten Fälle von Übergriffen und Diskriminierungen auf Muslim*innen und Moscheen sichtbar.“
CLAIM hat medial nicht nur versucht, den Anschlag von Hanau einem „Antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen, sondern weist auch islamistische Verbindungen auf: Im CLAIM-Delegiertenkreis sitzen Vertreter von der Organisation „Muslimische Jugend in Deutschland (MDJ)“, die aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG)“ gilt, die wiederum gemäß Verfassungsschutz als die inoffizielle Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) bekannt ist. Im Expertengremium von CLAIM sitzt Engin Karahan, ein ehemaliger Funktionär der verfassungsfeindlichen, islamistischen und Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)“.
Berlin (CLAIM) 30.06.2020. Rassistische Beleidigungen, Schmierereien an Moscheen, Brandanschläge, tätliche Übergriffe: Jeden Tag in Deutschland. Ein Bündnis aus mehr als 45 Organisationen – aber auch viele politische Entscheidungsträger*innen wie der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, der Filmregisseur und Fotograf Mirza Odabaşı oder der Journalist und Aktivist Tarik Tesfu machen antimuslimisch motivierten Hass und Übergriffe auf Muslim*innen im Rahmen der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus anlässlich des Tags gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli 2020) zum Thema. Eine begleitende Plakatkampagne in vier deutschen Städten zielt darauf ab, das Schweigen zu Islam- und Muslimfeindlichkeit zu brechen.
10. Prof. Mathias Rohe, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Dr. Mathias Rohe, preisgekrönter Autor von Büchern über den Islam und Mitglied im Kuratorium der Christlich-Islamischen Gesellschaft, schätzt viele Muslime als verlässliche Verbündete. „Muslime, die sagen, wir sind vor allem mal Deutsche, Menschen, die in Deutschland leben und die etwas beitragen wollen zu dieser Gesellschaft – und die offen für Gewaltprävention eintreten.“
11. Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Katholische Universität Löwen. Angesichts der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die sich bis nach Europa auswirken, widmete sich Christine Schirrmacher, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität Bonn, der Frage nach der Anziehungskraft des „Islamischen Staates (IS)“. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation, koloniale Dominanz durch europäische Mächte sowie nicht vorhandene politische und wirtschaftliche Teilhabe unter den autokratischen Herrschern seit der Dekolonialisierung hätten den Nährboden für religiösen Extremismus in Teilen der islamischen Welt bereitet. „In einem Zustand von Identitätskrise und Chancenlosigkeit“, so Schirrmacher, „versprechen die Forderungen des Islamismus sowie der noch immer für viele Muslime attraktive Kalifatsgedanke eine utopisch heile Welt“.
12. Dr. Yasemin Shooman, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Islamfeindlichkeit reduziert sich nicht nur auf Rechtsextremismus, sondern reicht als ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft auch in Milieus hinein, die nicht rechtsextrem sind“.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/expertenkreis-muslimfeindlichkeit.html
Diese zwölf Personen entscheiden zukünftig, was und wer unter die Rubrik „Muslimfeindlichkeit“ fällt und warum. Wie wird Muslimfeindlichkeit jedoch definiert und eingestuft? Zählt scharfe Kritik am Islam auch zur „Muslimfeindlichkeit“?
Und mit welchen Konsequenzen haben „muslimfeindliche“ Personen zu rechnen? Das sind elementare Fragen, die nicht beantwortet sind.
Ist vom UEM Objektivität zu erwarten?
Bei den zwölf Experten handelt es sich allesamt um Personen, die dem Islam gegenüber positiv eingestellt sind und dessen Integration in die Gesellschaft befürworten, ja sogar Clanstrukturen als mangelnde Integrationsbemühungen deutscher Politik darstellen. Objektivität ist da kaum zu erwarten, denn diese kann nur dann erreicht werden, wenn ein Pro und Contra offen und nicht ideologisch geprägt diskutiert wird. Seehofers neuer Expertenkreis ist somit alles andere als unabhängig.
Islamisten sitzen im neuen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“
Vermissen tue ich daher Islam- und Korankenner, die den Islam kritisch hinterfragen, wie Imad Karim und Hamed Abdel-Samad.
Der UEM soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen.
Seine Einrichtung versteht sich auch als eine Reaktion auf rassistische und muslimfeindliche Vorfälle sowie terroristische Anschläge bzw. Anschlagsplanungen der vergangenen Monate. Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass sie die wachsenden Sorgen und Ängste von Menschen ernst nimmt, die von muslimfeindlichem Hass, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind.
Unsere Scheinguten begreifen in ihrer Arroganz und Ignoranz einfach nicht, was sie sich antun, wenn sie den Islam gewähren lassen und als harmlos hinstellen.
Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate warnt den Westen: „Es wird der Tag kommen, an dem Ihr alle feststellen werdet, dass sich immer mehr radikale Extremisten und Terroristen in Europa verbreitet haben. Eventuell weil es Euch entweder am Willen zum politischen Durchgreifen fehlt, wegen der politischer Korrektheit, oder weil Ihr glaubt, Ihr würdet Euch mit dem Nahen Osten und mit dem Islam besser als wir auskennen. Es tut mir leid Euch sagen zu müssen, dass das von Euch eine pure Ignoranz ist.”
Wie tolerant der Islam ist, zeigt sich gegenwärtig (Tagesschau vom 04.09.2020) in den aggressiven Kundgebungen Tausender Moslems in Pakistan, der Türkei, in Ägypten und dem Iran, die sich gegen die Neuauflage der Charlie Hebdo-Karikaturen wehren und diese als Provokation und Blasphemie sehen.
Zur Muslimfeindlichkeit ein kleiner Nachschlag
Der als islamistischer Gefährder bekannte Abdullah al-H. H. hat am 4.10.2020 in Dresden ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen mit Küchenmessern angegriffen und schwer verletzt. Einer der Männer verstarb später.
19.10.2020: Die brutale Ermordung des Lehrers Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, einem Pariser Vorort, erschüttert Frankreich. Der Geschichtslehrer war am Freitagvormittag von einem jungen Moslem mit russisch-tschetschenischen Wurzeln enthauptet worden. Kurz darauf wurde der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen.
30.10.2020 Bei einem Messerangriff in Nizza sind Donnerstag Früh drei Personen getötet und mehrere verletzt worden. Der Täter schrie „Allahu akbar“, bevor er überwältigt werden konnte. Der Angreifer habe ein Dokument des Italienischen Roten Kreuzes bei sich getragen, das auf einen 1999 geborenen tunesischen Staatsbürger ausgestellt gewesen sei. Dieser Brahim Aouissaoui war erst im September illegal aus Italien nach Frankreich eingereist.
02.11.2020 In einem Ausgehviertel in der Wiener Innenstadt sind am Montagabend mindestens fünf Menschen bei einem Terroranschlag durch einen IS-Sympathiesanten getötet und etwa 21 weitere teils schwer verletzt worden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen.