Abzocke, Selbstbedienung, Steuerverschwendung
Das sind die wahren Intensionen unserer Politiker.
„Für eine bessere Förderung der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen fordern prominente Vertreterinnen und Vertreter der Grünen eine Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, schreibt die ZEIT am 18. 02.2021.
Und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein „Super-Umweltministerium“ nach. Natürlich fänden dort viele ihrer Freunde und Freundinnen einen lukrativen Unterschlupf.
Wer jedoch glaubt, das sei nur bei den Grünen so, der irrt.
Gabor Steingart schreibt am 05.05.2021 in seinem MorgenBriefing:
Die guten Umfrageergebnisse für die Grünen und der stille Sinkflug der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Denn Christ- und Sozialdemokraten im Regierungsapparat haben – von Verlustangstgepeinigt – die „Aktion Abendsonne“ gestartet.
Die jeweiligen Minister, von denen einige sicher davon ausgehen dürfen, dass mit dem Ende der Ära Merkel auch ihre Karrierebeendet ist, haben neue Planstellen bewilligt und Beförderungsbescheide ausgestellt. Vor allem die B6-Stellen sind beliebt, weil sie nicht gekündigt werden können und eine sichere Rente versprechen:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt es richtig krachen. Er schafft 18 neue Stellen (Besoldungsstufe B, mindestens 8305 Euro/Monat) in seinem Ministerium. Ein Minister auf Abschieds-Tournee.
CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerist ebenfalls fleißig dabei, wenn es darum geht, den Stellenplan aufzublähen. Elf neue B-Stellen wurden jetzt von ihr bewilligt. AKK ist das Sturmgeschütz der Bürokratie.
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek will ihren Leuten ebenfalls zum Abschied Gutes tun. Auch sie gönnt dem Ministerium elf neue Stellen.
Eine schwindsüchtige SPD betrachtet die Beförderung ihrer Genossen nicht als Steuerverschwendung, sondern als Akt des Widerstandes gegenüber dem Zeitgeist. Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigt sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht kurz vor Toresschluss. Die Partei wird es ihr danken.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schafft sieben neue Stellen. Vielleicht passt ja beim nächsten Mal einer dieser Beamten auf, wenn unter den Augen der Finanzaufsicht ein Jahrhundertbetrug organisiert wird.
Verkehrsminister Andreas Scheuer gönnt sich fünf neue B-Stellen. Er weiß: Nach dem kostspieligen Maut-Debakel sind diese Ausgaben nur eine fiskalische Fußnote seiner Amtszeit.
Insgesamt hat die Regierung 71 neue Stellen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10.412 Euro) bezahlt werden, geschaffen – doppelt so viele wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Die Ausbeute für den Parteienstaat kann sich sehen lassen.
Doch schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit muss auch weiter unten, auf den niederen Rängen der Beamtenschaft, aufgepolstert werden. Seit Januar erhielten insgesamt 129 Beamte, die bisher mindestens mit A15 besoldet waren (ab 5670 Euro/Monat), eine höhere Position. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 63 Beförderungen nicht mal halb so viele. In der Abendsonne ihrer Macht haben die Minister die Spendierhosen angezogen.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat schon viele dieser Selbstbedienungsaktionen in früheren Regierungenerlebt, aber keine war so umfangreich, so teuer und so ungeniert wie diese.
Einer, der die Beförderungswelle vor der Bundestagswahl noch stoppen könnte, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er könnte die Ernennungsurkunden einfach nicht mehr unterzeichnen. Doch dazu fehlt dem Staatsoberhaupt derWille:
Es sei ständige präsidiale Praxis, die vorgeschlagenen Ernennungen zu vollziehen, sollten keine rechtlichen Zweifelvorliegen, teilte uns das Bundespräsidialamt mit. Für die „Operation Abendsonne“ hat der Mann in Schloss Bellevue damit die Schirmherrschaft übernommen.
Der Maskendeal mit Andrea Tandler
Und es geht weiter! Die „Welt“ berichtet:
Laut Berichten von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll Andrea Tandler zwei Schweizer Jungunternehmern und deren Firma Emix geholfen haben, Corona-Schutzmasken aus China an deutsche Ministerien zu verkaufen. Dafür habe sie Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten.
Für mehr als 670 Millionen Euro kaufte Deutschland persönliche Schutzausrüstung bei Emix ein, deren beide Betreiber damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro verdienten, wie NDR, WDR und „SZ“ berichteten.
Zustande gekommen war der Kontakt zu Emix demnach über Andrea Tandler, wiederum vermittelt durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß. Hohlmeier und Tandler sind dem Bericht zufolge „bestens bekannt“.
Hohlmeier habe zwar mit Kontakten geholfen, aber nichts an dem Geschäft verdient, berichteten WDR, NDR und „SZ“ weiter. Andrea Tandler sollte dagegen mit ihrer PR-Firma Little Penguin GmbH zwischen fünf und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen, je nach Geschäft. Gemessen an der Gesamtsumme mit deutschen Ministerien hätte die PR-Firma dem Bericht zufolge somit Anspruch auf 34 bis 51 Millionen Euro aus den Maskendeals. Ein großer Teil davon soll demnach auch geflossen sein – letztlich Steuergeld.
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article230998929/Andrea-Tandler-Tochter-von-CSU-Politiker-verdiente-mit-Maskendeals-Millionen.html
Gerade in der Corona-Pandemie, sieht man, welche korrupte Nichtskönner sich in der Regierung tummeln. Nur eines können sie perfekt, sich selbst beweihräuchern, dumm daherreden, ihren Freunden und Eheleuten gute Staatsposten vermitteln (Spahn) und sich an Maskendeals bereichern.
Wer jetzt noch Respekt hat vor unseren Politikern und diese wählt, der tut mir leid, oder er hofft ebenso auf einen Posten, der ihm seine Zukunft finanziell versüßt.
Bereits am 07.10.2020 wies die AfD darauf hin, dass die Staatsregierung in Sachsen ihre Ministerien weiter vergrößern will. Zu den bereits offiziell angekündigten 270 neuen Stellen sollen noch einmal 200 hinzukommen. Allein diese verursachen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich, berichtet die Sächsische Zeitung.
André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Aufgrund der Corona-Maßnahmen der Regierung müssen viele Sachsen um ihre Existenz kämpfen. Auch der Freistaat hat sechs Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und muss den Gürtel in Zukunft deutlich enger schnallen. In dieser Krise Ministerien und Bürokratie weiter aufzublähen, ist einfach unverschämt gegenüber dem Bürger und Steuerzahler.
Vor allem die Grünen bringen in ihren Ministerien eigene Parteisoldaten mit fragwürdiger Qualifikation unter. Teilweise wurden die Parteifreunde sogar zu überhöhten Gehältern eingestellt. Insgesamt scheint die CDU-geführte Staatsregierung eine deutliche Selbstbedienungsmentalität an den Tag zu legen. Das wurde bereits bei der massiven Diätenerhöhung deutlich.“
Und schon am 22.03.2018 bedachte man in ähnlicher Weise seine Amigos mit guten Posten: Die Schaffung von 209 zusätzlichen Stellen im Regierungsapparat von Union und SPD hat zu scharfer Kritik im Bundestag geführt. Diese Koalition sei eine teure Veranstaltung, „auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk in einer Antwort auf die erste Regierungserklärung des neuen Finanzministers Olaf Scholz im Parlament. Die Koalition agiere wie ein „Selbstbedienungsladen“. Auch von AfD, FDP und Linken kam scharfe Kritik. Allein 98 Stellen entstehen bei dem um den Bereich „Heimat“ erweiterten Innenministerium von Horst Seehofer. (dpa)