Politische Forderungen

 

Es muss sich endlich etwas ändern in diesem Staate!!!!!!!!!!

 

Meine Prämisse

Liberté

Égalité

Humanité

Die folgenden Punkte sind nicht geordnet. Sie dienen als Diskussionsgrundlage, quasi als dynamisch wachsendes Arbeitspapier, das sich nach dem gesunden Menschenverstand richtet und nicht egoistischen Eigennutz bedienen soll.

Wacht auf und wehrt Euch! Es geht um nichts Geringeres als um Eure Zukunft und die Eurer Kinder.

 

1. Der Souverän ist das Volk und nicht der Bundestag oder Bundesrat. Wir fordern mehr Demokratie, die vom Volk ausgeht. Dazu gehören Volksabstimmungen und die direkte Wahl von Bundeskanzler und Bundespräsident durch das Volk. Aber auch mehr Mitbestimmung der Bürger in den Kommunen.

2. Quotenregelung im Bundestag für Beamte und Berufsgruppen, um eine ausgeglichene Mischung zu erreichen und Lobbyismus zu verhindern. (Derzeit setzt sich der Bundestag aus etwa 65% Beamten zusammen)

3. Kein Bundestagsabgeordneter darf einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft innehaben (Interessenkonflikt).

4. Die Abgeordneten für die europäische Kommission sind nicht durch die Parteien zu wählen, sondern durch das Volk, ähnlich der Wahl zum Europaparlament. Damit sollen Missbrauch in Form von Korruption und ein „Hochloben“ von Politikern verhindert werden, die sich in Deutschland unbeliebt gemacht haben, aber weiterhin von ihrer Partei gestützt werden.

5. Wählbarkeit von Beamten auf vier Jahre nach Schweizer Vorbild. Außerdem müssen Beamte für fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern haftbar gemacht werden können (siehe Andreas Scheuer).

6. Deutschland muss endlich eine Verfassung bekommen, so wie es ihm nach Artikel 146 GG zusteht und sich zu humanistischen Werten bekennen.

7. Trennung von Staat und Religion im Sinne der Laizität. Kirchen und deren Vertreter dürfen daher auch nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.

8. EU auf Kerngebiet belassen und eine EU-Osterweiterung stoppen.

9. Wir brauchen ein starkes Europa, aber keine abgehobene EU, die ihre Bürger gängelt, bevormundet und deren Gesinnung überwacht. Wir lehnen eine EU nach Manier „1984“ und der Vorstellung Junckers ab, der sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die EU-Richtlinien müssen ohne Verzögerungstaktik in allen EU-Ländern schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine Hinhaltetaktik oder wie es in Deutschland Usus ist, die Richtlinien noch zu verschärfen, schadet der Gemeinschaft und dem Wohl der Bürger. Der EURO soll beibehalten werden. Die EU-Kommissare sollen vom EU-Bürger gewählt werden.

10. Keinem TTIP-, TiSA- oder CETA- Abkommen zustimmen, solange die Inhalte nicht für jeden überschaubar sind und TTIP & Co sich nicht auf deutsche und kommunale Entscheidungshoheit auswirkt.

11. Vereinfachung der Steuergesetzgebung, wozu u.a. die radikale Reduzierung der Ausnahmetatbestände zählen. Das Steuergesetz muss für jeden überschaubar und verständlich sein. Nur so kann jeder Bürger mit gutem Gewissen seine Lohn- oder Einkommensteuererklärung unterschreiben, die er beim Steuerberater in Auftrag gegeben hat.

12. Abschaffung von Steuerschlupflöchern wie Niederlande, Gibraltar, Schweiz, Luxemburg u.a.

13. Besteuerung von Renten rückgängig machen. Der Staat dürfe Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, kritisiert BFH-Richter Egmont Kulosa am 28.11.2019.

14. Einführung einer Grundrente, die sich nach Hartz IV ausrichtet, denn es darf nicht sein, dass alte Menschen, die jahrelang in die Rentenkassen eingezahlt haben, weniger Rente bekommen als ein Hartz IV-Empfänger.

15. Erbschaftsteuer für direkte Nachkommen abschaffen. Was schon einmal versteuert wurde, darf nicht nochmal versteuert werden.

16. Einführung einer Luxussteuer auf Schmuck, Kunst, Yachten, Autos mit einem Durchschnittsverbrauch an Kraftstoff von über 10 Liter/ 100 km und ab einem Grundpreis, der über 60.000 € liegt.

17. Steuersatzgrenze in Zone II bis zu einem Einkommen von 50.000 Euro erhöhen und den Steuersatz auf 20 Prozent senken. Zone III von 50.000 Euro bis 120.000 Euro abändern und den Steuersatz auf 30 Prozent senken. Reichensteuer (erhöhter Steuersatz) wie folgt abändern: 120.000 € bis 200.000 €; Steuersatz = 38 % / 200.000 € bis 400.000 €; Steuersatz = 45 % / 400.000 € bis 750.000 €; Steuersatz = 50 %. Alles, was über 750.000 € liegt wird mit einem Steuersatz von 65 % belegt. Insgesamt müssen die Steuergesetze vereinfacht werden, damit sie für jeden verständlicher werden und es weniger Ausnahmetatbestände gibt.

18. Lohnnebenkosten senken.

19. Zeitunabhängige Besteuerung von Aktiengewinnen und Aktienhandel.

20. Radikaler Abbau von Bürokratie.

21. Keine weitere Privatisierung in Bereichen, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen.

22. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen, die unser Gesundheitssystem enorm verteuern und Transparenz umgehen.

23. Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen, denn jede zusätzliche Krankenkasse verteuert das System.

24. Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes für Geringverdiener und Rentner.

25. Keine Waffenverkäufe an Länder, die Verletzungen der Menschenrechte billigend in Kauf nehmen oder diese nicht achten.

26. Sinnvoller und nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien, die unsere Umwelt schonen. Also weg von einer Klimahysterie hin zu einem verantwortungsvollen Handeln. Dazu gehören u.a. Aufforstungen und stromsparende Maßnahmen, aber nicht Windräder aufzustellen, die erstens jährlich ca. 600.000 Vögeln grausam sterben lassen und zweitens später zu teurem Sondermüll werden.

27. Kein Fracking zulassen.

28. Keine Privatisierung von kommunalem Trinkwasser durch Konzerne aber sehr wohl Erhaltung und Förderung dezentraler und privater Wasserressourcen (Kleinanlagen im Außenbereich).

29. Keine Zulassung von genetisch veränderten Lebensmitteln, Zusatzstoffen für Lebensmittel oder Impfstoffen.

30. Zukunftsorientierte Forschung, die Nachhaltigkeit gewährt, fördern.

31. In der Atomenergie Umstieg auf Dual-Fluid- und Flüssigsalz-Reaktoren, in denen keine Kernschmelze abläuft, es keinen Super-Gau geben kann und keine Wiederaufbereitung notwendig ist.

32. Abschaffung verdeckter Deklarationen auf Lebensmitteln und Tierfuttermittel.

33. Klare und effiziente Integrationsmaßnahmen sowie -bedingungen für Zuwanderer und inländische Ausländer. Diese beinhalten u.a. das Erlernen der deutschen Sprache. Bei Nichteinhaltung droht den Asylbewerbern unverzügliche Ausweisung und die Streichung aller Sozialbezüge. Zu den Maßnahmen gehören auch ein energisches Vorgehen gegen Clankriminalität und Parallelgesellschaften.

34. Hartes Durchgreifen gegen Schwerkriminalität, wie Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Körperverletzung, Totschlag und Mord.

35. Wir fordern eine klare Gewaltenteilung und damit eine unabhängige Justiz.

36. Richter können bei grobfahrlässigen Fehlrurteilen zum Schadensersatz herangezogen werden.

37. Bekämpfung der Ursachen für Armut in Deutschland. Dazu gehört es, Lohndumping und billige Leiharbeit zu unterbinden.

38. Verbesserung der Lebensumstände für Pflegebedürftige und Senioren. Zum Beispiel in zukunftsweisenden, generationsübergreifenden Wohnmodellen. Das Pflegepersonal muss der deutschen Sprache mächtig sein.

39. Bildungssystem radikal reformieren. Dazu gehört auch das sofortige Einstellen von neuen Rechtschreibungsreformen. Die Digitalisierung ist nicht die Lösung. An Schulen werden zu wenig Werte gelehrt und gelebt. Ein zwingender, humanistisch orientierter Etikunterricht muss erarbeitet und obligatorisch, nicht fakultativ, angeboten werden.

40. Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen von 150 km/h.

41. Erhöhung des Kindergeldes für in Deutschland lebende Kinder, um der Kinderarmut entgegenzuwirken. Begrüßungsgeld für das erste Kind einer deutschen Familie plus einem zinsgünstigen Familiengründungsdarlehen.

42. Weg von der Elektromobilität hin zur Brennstoffzelle. Gleichzeitig muss der Dieselmotor als effizientester Motor weiter gefördert werden, allerdings müssen kostengünstige Konzepte entwickelt werden, die Stickoxide in den Abgasen reduzieren. Elektroautos sind erst dann zu fördern, wenn die Batterieherstellung ohne Zerstörung von Regionen und ohne Kinderarbeit gewährleistet ist.

43. Abschaffung der Zwangsabgaben für Fernseh- und Rundfunkgebühren der Öffentlich-Rechtlichen Sender.

44. Einschränkung diverser Zwangsabgaben, die eine individuelle Wahlfreiheit beschneiden oder unmöglich machen, denn dem Bürger wird durch immer engere Korsetts an Zwangsabgaben die Luft und sein Recht auf Freiheit genommen.

45. Der freie Wille im Rahmen des GG hat höchste Priorität und darf nicht durch Zwangsanordnungen und/oder Repressalien beeinträchtigt werden. Beispiele: Vorsorgeuntersuchungen im Gesundheitswesen, Zwangs-Impfungen, Überwachung des Fahrverhaltens zwecks Versicherungs-Einstufung, Punkt 43 u.a. Es dürfen den Bürgern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich weigern, Maßnahmen, die nicht durch das GG abgesichert sind, Folge zu leisten.

46. Schluss mit dem Genderwahnsinn und der Verschandelung unserer Sprache.

47. Das Grundgesetz muss oberste Priorität besitzen und darf keine Einschränkungen erfahren.