Politische Forderungen

 

Es muss sich endlich etwas ändern in diesem Staate!!!!!!!!!!

1. Der Souverän ist das Volk und nicht der Bundestag oder Bundesrat. Wir fordern mehr Demokratie, die vom Volk ausgeht. Dazu gehören Volksabstimmungen und die direkte Wahl von Bundeskanzler und Bundespräsident durch das Volk. Aber auch mehr Mitbestimmung der Bürger in den Kommunen.

2. Quotenregelung im Bundestag für Beamte und Berufsgruppen, um eine ausgeglichene Mischung zu erreichen und Lobbyismus zu verhindern.

3. Kein Bundestagsabgeordneter darf einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft innehaben (Interessenkonflikt).

4. Die Abgeordneten für die europäische Kommission sind nicht durch die Parteien zu wählen, sondern durch das Volk, ähnlich der Wahl zum Europaparlament. Damit sollen Missbrauch in Form von Korruption und ein „Hochloben“ von Politikern verhindert werden, die sich in Deutschland unbeliebt gemacht haben, aber weiterhin von ihrer Partei gestützt werden.

5. Wählbarkeit von Beamten auf vier Jahre nach Schweizer Vorbild. Außerdem müssen Beamte für fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern haftbar gemacht werden können.

6. Deutschland muss endlich eine Verfassung bekommen, so wie es ihm nach Artikel 146 GG steht und sich zu humanistischen Werten bekennen.

7. Trennung von Staat und Religion im Sinne der Laizität. Kirchen und deren Vertreter dürfen daher auch nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.

8. EU auf Kerngebiet belassen und eine EU-Osterweiterung stoppen.

9. Wir brauchen eine starke EU, deshalb müssen die EU-Richtlinien ohne Verzögerungstaktik in allen EU-Ländern schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine Hinhaltetaktik oder wie es in Deutschland Usus ist, die Richtlinien noch zu verschärfen, schadet der Gemeinschaft und dem Wohl der Bürger. Der EURO soll beibehalten werden. Voraussetzung ist aber, dass auch die EU-Kommissare vom EU-Bürger gewählt werden.

10. Keinem TTIP-, TiSA- oder CETA- Abkommen zustimmen, solange die Inhalte nicht für jeden überschaubar sind und TTIP & Co sich nicht auf deutsche und kommunale Entscheidungshoheit auswirkt.

11. Vereinfachung der Steuergesetzgebung, wozu u.a. die radikale Reduzierung der Ausnahmetatbestände zählen. Das Steuergesetz muss für jeden überschaubar und verständlich sein. Nur so kann jeder Bürger mit gutem Gewissen seine Lohn- oder Einkommensteuererklärung unterschreiben, die er beim Steuerberater in Auftrag gegeben hat.

12. Abschaffung von Steuerschlupflöchern wie Niederlande, Gibraltar, Schweiz, Luxemburg u.a.

13. Besteuerung von Renten rückgängig machen.

14. Einführung einer Grundrente, die sich nach Hartz IV ausrichtet, denn es kann nicht sein, dass alte Menschen, die jahrelang in die Rentenkassen eingezahlt haben, weniger Rente bekommen als ein Hartz IV-Empfänger.

15. Erbschaftsteuer für direkte Nachkommen abschaffen. Was schon einmal versteuert wurde, darf nicht nochmal versteuert werden.

16. Einführung einer Luxussteuer auf Schmuck, Kunst, Yachten, Autos mit einem Durchschnittsverbrauch an Kraftstoff von über 11 Liter/ 100 km und ab einem Grundpreis, der über 70.000 € liegt.

17. Steuersatzgrenze in Zone II bis zu einem Einkommen von 50.000 Euro erhöhen und den Steuersatz auf 20 Prozent senken. Zone III von 50.000 Euro bis 120.000 Euro abändern und den Steuersatz auf 30 Prozent senken. Reichensteuer (erhöhter Steuersatz) wie folgt abändern: 120.000 € bis 200.000 €; Steuersatz = 38 % / 200.000 € bis 400.000 €; Steuersatz = 45 % / 400.000 € bis 750.000 €; Steuersatz = 50 %. Alles, was über 750.000 € liegt wird mit einem Steuersatz von 65 % belegt. Insgesamt müssen die Steuergesetze vereinfacht werden, damit sie für jeden verständlicher werden und es weniger Ausnahmetatbestände gibt.

18. Lohnnebenkosten senken.

19. Zeitunabhängige Besteuerung von Aktiengewinnen und Aktienhandel.

20. Radikaler Abbau von Bürokratie.

21. Keine weitere Privatisierung in Bereichen, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen.

22. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen, die unser Gesundheitssystem enorm verteuern und Transparenz umgehen.

23. Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen, denn jede zusätzliche Krankenkasse verteuert das System.

24. Senkung des Krankenkassenbeitrags für Geringverdiener und Rentner.

25. Keine Waffenverkäufe an Länder, die Verletzungen der Menschenrechte billigend in Kauf nehmen oder diese nicht achten.

26. Sinnvoller und nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien, die unsere Umwelt schonen.

27. Kein Fracking zulassen.

28. Keine Privatisierung von kommunalem Trinkwasser durch Konzerne aber sehr wohl Erhaltung und Förderung dezentraler und privater Wasserressourcen (Kleinanlagen im Außenbereich).

29. Keine Zulassung von genetisch veränderten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen für Lebensmittel.

30. Zukunftsorientierte Forschung, die Nachhaltigkeit gewährt, fördern.

31. In der Atomenergie Umstieg auf Dual-Fluid-Reaktoren, in dem keine Kernschmelze abläuft, es keinen Super-Gau geben kann und keine Wiederaufbereitung notwendig ist.

32. Abschaffung verdeckter Deklarationen auf Lebensmitteln und Tierfuttermittel.

33. Klare und effiziente Integrationsmaßnahmen sowie -bedingungen für Zuwanderer. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Bei Nichteinhaltung droht den Asylbewerbern unverzügliche Ausweisung und die Streichung aller Sozialbezüge.

34. Hartes Durchgreifen gegen Schwerkriminalität, wie Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Körperverletzung, Totschlag und Mord.

35. Wir fordern eine klare Gewaltenteilung und damit eine unabhängige Justiz.

36. Richter können bei grobfahrlässigen Fehlrurteilen zum Schadensersatz herangezogen werden.

37. Bekämpfung der Ursachen für Armut in Deutschland. Dazu gehört es, Lohndumping und billige Leiharbeit zu unterbinden.

38. Verbesserung der Lebensumstände für Pflegebedürftige und Senioren. Zum Beispiel in zukunftsweisenden, generationsübergreifenden Wohnmodellen. Das Pflegepersonal muss der deutschen Sprache mächtig sein.

39. Bildungssystem radikal reformieren.

Dazu gehört auch das sofortige Einstellen von neuen Rechtschreibungsreformen. Die Digitalisierung ist nicht die Lösung. An Schulen werden zu wenig Werte gelehrt und gelebt. Ein zwingender, humanistisch orientierter Etikunterricht muss erarbeitet und obligatorisch, nicht fakultativ, angeboten werden.

40. Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen von 150 km/h.

41. Erhöhung des Kindergeldes für in Deutschland lebende Kinder, um der Kinderarmut entgegenzuwirken. Begrüßungsgeld für das erste Kind einer deutschen Familie.

42. Weg von der Elektromobilität hin zur Brennstoffzelle. Gleichzeitig muss der Dieselmotor als effizientester Motor weiter gefördert werden, allerdings müssen kostengünstige Konzepte entwickelt werden, wie die Stickoxide in den Abgasen reduziert werden können.

43. Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren der Öffentlich-Rechtlichen Sender.