Update 24.05.2024
Und das sagt der Mann, in dessen Amtszeit die nordrhein-westfälische CDU Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten hat. Im von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Landesverband rutscht die Partei damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter CDU-Landrat Werner Stump und den ehemaligen SPD-Geschäftsführer Jens Bröker, der 300.000 Euro Bestechungsgeld erhalten haben soll, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen.
Ach ja, und war es nicht dieser lupenreine „Demokrat“, der sich für die Impfpflicht aussprach?
Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Teile eines Liefervertrags für Covid-19-Impfstoffe per SMS und E-Mail ausgehandelt haben. Die Kurznachrichten dazu möchte sie nicht veröffentlichen. Nun soll geklärt werden, welches Gericht für den Fall zuständig sein wird. Das Verfahren wurde aber auf den Herbst verschoben, um die Wahl, also ihre Wiederwahl nicht zu beeinflussen.
Es ist also nachvollziehbar, dass obige Personen – und nicht nur die – Angst vor der AfD haben, die diese Skandale einschließlich der Machenschaften rund um die Corona-Maßnahmen, aufdecken könnten. Darum schaltet man in einen unfairen Angriffsmodus um, indem man alles, was von der AfD kommt als rechtspopulistisch diffamiert und Mitglieder wie deren Wähler als Nazis diskreditiert.
Und der Verfassungsschutz hilft kräftig mit : https://www.nordkurier.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2548375
Allerdings hört man von denen, die gegen die AfD hetzen, nur, AfDler seien Nazis. Diese Keule wirkt immer und wird diffus und wahllos von den eigentlichen Feinden der Demokratie eingesetzt, um Andersdenkende mundtot zu machen und jeder konstruktiven Diskussion aus dem Weg zu gehen. Sie wird von denen eingesetzt, denen die Argumente ausgegangen sind und von jenen, die von ihrem eigenen faschistoiden Handeln ablenken wollen.
So schreibt Ex-Innenminister Gerhart Baum am 21.10.2023 in Zeit-Online : „Nie sei die Demokratie so bedroht wie derzeit durch die AfD.“
Aber mit klaren Belegen für seine Äußerungen kann er nicht aufwarten. Genau so wenig wie all die anderen Hetzer.
Und wie sollte es anders sein, gerade jetzt, kurz vor den EU-Wahlen ziehen die etablierten Parteien alle Register, um die AfD, die sie zu ihrem Feind erklärt haben, zu diffamieren. Anlass geben oft Äußerungen von Mitgliedern der Partei, die verzerrt dargestellt werden oder aus dem Kontext gerissen sind. Fakt ist, es wird erstmal der Teufel, sprich der Nazi an die Wand gemalt, um darauf kräftig von den Mainstream-Medien ausgeschlachtet zu werden. Hängen bleibt dann das Negative, auch wenn sich im Nachhinein von den Anschuldigungen nichts als wahr erweist.
So wurde das Potsdamer „Remigrationstreffen“ als Lüge von „Correctiv“ entlarvt.
Und Höcke zieht man vor Gericht, weil er in einer Rede als Teilsatz „a.f. Deutschland“ verwendete, ein verbotener Ausdruck der SA. In den Medien wird Höcke als Rechtsextremer tituliert. Das Gericht nimmt es Höcke nicht ab, dass er als Geschichtslehrer nicht wußte, dass dieser Satz von der SA stamme und verboten sei. Mit 13.000 € Strafe ist Höcke nun vorbestraft. Dass das Gericht hier einen Schauprozess inszeniert und auf Weisung der Regierung handelt, dürfte klar sein.
Und weitere Register werden gezogen. Während weder bei Frau von der Leyen Hausdurchsuchungen stattfinden und der Prozess gegen sie verschoben wird und die Schmiergeldaffäre der NRW-CDU, die für ihre Unterstützung von Schleuseraktivitäten „Spenden“ annahm, unter den Tisch gekehrt wird, greift man sich den Spitzenkandidaten der AfD Krah, der sich in einem Interview zur SS zu Antworten hinreißen ließ.
Es ist zwar nichts Verwerfliches in seinen Aussagen, aber äußerst dumm, sich überhaupt auf ein derartiges Gespräch einzulassen, wo doch jeder weiß, jedes Wort, jeder Satz von einem AfD-Mitglied würde nicht nur auf die Nazi-Waage gelegt, sondern vorsätzlich verdreht. Wieso tut ein kluger Kopf, für den ich Herrn Krah halte, so etwas? War es etwa Absicht, um der AfD zu schaden? Wurde Krah, der zuvor Mitglied der CDU war, eingeschleust, um diese zu infiltrieren? Dumme Leute kann man dazu nicht gebrauchen und Krah ist sicherlich nicht dumm.
Gleich in einem Rundumschlag hat der Bundestag nun auch die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sowie des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck aufgehoben. Kriminalbeamte durchsuchen unter anderem Bystrons Büro im Bundestag sowie Objekte in Bayern und auf Mallorca. Bystron wird vorgeworfen, Geld vom Internetportal „Voice of Europe“ erhalten zu haben, einer mutmaßlichen Propaganda-Plattform Russlands, die aus dem Umfeld des Kreml gesteuert worden sein soll. Mehrere rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker aus Europa haben der Plattform Interviews gegeben – unter ihnen auch Bystron. In dem Interview kritisiert er Migration nach Deutschland, dass die Opposition in der Bundesrepublik unterdrückt werde, und die Sanktionen gegen Russland. Bei einer Durchsuchung der Privaträume des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron haben Ermittler Unterlagen zu Goldbarren sowie Kontoauszüge von Banken in Liechtenstein und Tschechien gefunden. Die Seriennummern gehören unter anderem zu Goldbarren im Gewicht von 500 Gramm und einem Kilo. Wahnsinn Goldbarren, kaum zu glauben, wo doch jeder Anlageberater rät, sich Gold für Notzeiten zurückzulegen.
Die Altparteien versuchen alles, um der Gefahr eines Machtverlusts zu entgehen. Es gibt keine Grundsatzdiskussionen, nur infame Anschuldigugen, um abzulenken, abzulenken von den eigenen Fehlern und vom Wahlprogramm der AfD, in dem eben nichts Rechtsextremes zu finden ist. Es sei denn, man definiert alles was rechts von linksaußen ist als rechtsextrem und Gefahr für die Demokratie.
Ist es denn als demokratiefeindlich zu sehen, dass die AfD das Heizungsgesetz kippen, die Einwanderung illegaler Migranten stoppen, die CO2-Abgabe zurücknehmen, das Abholzen der Wälder für Windräder unterbinden, das Gendern verbieten, die traditionelle Familie in den Vordergrund stellen und die Diskriminierung von Vollzeitmüttern stoppen, Geschlechtsumwandlungen erst ab Volljährigkeit erlauben, Bandenkriminalität zerschlagen, Korruption härter bestrafen und den ÖRR wieder zu einem neutralen Organ führen könnte?
Oder ist es die Angst, dass Abtreibung nicht bis kurz vor der Geburt erlaubt sein, das Volk mehr Mitspracherecht in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell haben, dass Steuerverschwendung ein Straftatbestand werden, dass die Nationalstaaten wieder mehr Mitspracherecht in der EU erlangen, dass Staatsanwälte und Richter weisungsfrei sein, die Ukraine nicht mehr unterstützt werden, die Pflege durch Angehörige aufgewertet werden, die Zugehörigkeit des Islams zur deutschen Kultur verneint werden oder dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen und damit die Abwanderung von Firmen verringert werden könnte?
Und selbst wenn die AfD einen Regierungsauftrag bekäme, was könnte sie allein schon ausrichten? Sie bräuchte immer die Zustimmung anderer Parteien. Es wär eben nicht so wie jetzt, wo eine 16 Prozent-Partei wie die Grünen, der Mehrheit des Volkes vorschreibt, was diese zu tun und zu lassen haben.
Die Angst vor der AfD ist die Angst um die eigenen finanziellen Pfründe, um den Machtverlust, die Angst, die Agenda der eigenen Ideologie nicht durchsetzen zu können. Und davor, der Sumpf eigener korrupter Netzwerke könnte trocken gelegt werden.
