CDU – Rolle rückwärts mit Bruchlandung

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern…Wir danken den Rettungskräften…“

Trivialität als Politikerjargon

Und was geschieht, was unternehmen verantwortliche Politiker?

Fast stündlich hört man neue Nachrichten zur Brandmauer. Linksgrüne ereifern sich, Merkeljaner in der CDU poltern, Merz mal Hüh, mal Hot! Linnemann kritisch zur Mauer der Verzweiflung. 

Hallo!! 

Es geht nicht um Euer armseliges Ego, um eure Machtallüren, es geht um Deutschland.

Nun hat das brüllende Kätzchen Merz einen Antrag an den Bundestag gestellt, damit dieser sein Fünf-Punkte-Programm beschließen möge. Fünf überfällige Punkte. Doch Merz zaudert und wankelt und fällt nach lautem Fauchen um, festgeklammert an der Mauer gegen Räääächts. Was für ein erbärmliches Schauspiel. Vor allem, weil er damit die Flammen der Freiheit, Wahrheit und Vernunft nicht aufhalten kann.

Der Antrag lautet wie folgt:

Bemerkungen dazu:

  1. Die Angriffe reihen sich nicht erst in eine Reihe von Terroranschlägen seit Mannheim, sondern seit 10 Jahren, in denen Hunderte Menschen durch Messerattacken von Asylsuchenden und Personen mit Migrationshintergrund verletzt oder getötet wurden. http://sokraton.de/merkels-opferliste/
  2. Merz selbst schreibt von einem Scherbenhaufen, der seit 10 Jahren bestehe. Damit gibt er auch seiner Partei unter Merkel eine Mitschuld.
  3. Es wurde versäumt, geltendes nationales Recht durchzusetzen.
  4. Europäische Regelungen seien erkennbar dysfunktional. Daher müsse deutsches Recht umgesetzt werden.
  5. Die Schuld am Syrienkrieg und damit an den Flüchtlingsströmen, schiebt Merz Putin in die Schuhe und bezeichnet dieses Vorgehen als hybride Waffe. Dass es sich um eine hybride Kriegsführung handelt, dürfte unbestritten sein, doch dass dieses von Putin ausgeht, ist mehr als fraglich. Siehe dazu http://sokraton.de/migration-der-un-bevoelkerungsaustausch/
  6. Statt einen seriösen, staatstragenden Antrag zur Migrationspolitik vorzulegen, nutzt Merz diesen Antrag, den er selektiv verschickt, um gegen die AfD zu hetzen, wirft dieser Fremdenfeindlichkeit vor und behauptet, sie würden Verschwörungstheorien verbreiten. Dies erinnert mich stark an Österreichs ehemaligen Kanzler Nehammer. Wahrscheinlich muss Merz den gleichen Weg gehen, bevor sich etwas zum Besseren wendet. Beschließt der Bundestag diesen Antrag, einschließlich 1., Abs. 6, verabschiedet er damit ein Lügenkonstrukt gegen die AfD, denn es ist eine Lüge, die AfD strebe einen Dexit an. Dabei will die AfD lediglich die EU grundlegend reformieren. Ein Dexit wäre nur die ultima ratio.
  7. Die AfD wolle sich Putins Eurasischer Wirtschaftsunion anschließen – eine weitere Lüge, die die AfD diffamieren soll. Die AfD will lediglich weiterhin mit Russland in Frieden leben, wozu auch wirtschaftliche Verbindungen gehören. In ihrem Parteiprogramm schreibt die AfD: Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb. Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzun- gen für gelingende Staaten sind. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
  8. Die AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand, behauptet Merz. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
  9. Zu den fünf Punkten ist zu sagen, sie entsprechen einer vernünftigen Vorgehensweise. Ihre Umsetzung ist längst überfällig und würde Deutschland sicherer werden lassen.
  10. Diesem Antrag kann die AfD wegen I. Abs. 6 nicht uneingeschränkt zustimmen. Eine Gegenschachzug wäre es, einen eigenen Antrag einzubringen, um sich aus der Zwickmühle zu befreien. Allerdings würde diesem keine andere Partei zustimmen, was aber egal wäre.
  11. Wie auch immer, eine notwendige Entscheidung verschiebt sich auf unbestimmte Zeit.

Merz und seine CDU hatten die Gelegenheit das Offensichtliche zu sehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben es nicht getan und tun es auch jetzt nicht, obwohl sie es mit den Stimmen der AfD könnte. Aber die Brandmauer ist ihnen wichtiger. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor sich etwas ändert?

Die USA und Österreich zeigen uns, was entschlossene  Politiker zu leisten vermögen, für die Sicherheit eines Landes, seinen Wohlstand und seine Freiheit. Weder die EU noch Deutschlands Ampel oder CDU/CSU brachten das zustande. Was diese schafften, war nichts als Chaos.

Und solange die Reaktion einer tumben Masse, die anscheinend an einer kognitiven Dissonanz mit schizophrenen Zügen leidet, denkt, wie Melanie aus Bamberg, die im B1 am 23.01.2025 anrief und sich zu der Tat in Aschaffenburg äußerte und meinte, wir hätten ein Faschismusproblem, wird sich nicht ändern. Ich frage mich, was stimmt mit dieser Frau nicht? Was stimmt mit den Omas gegen Rechts nicht? Ist es das mangelnde Selbstvertrauen, sind es Minderwertigkeitskomplexe, die diese Personen zu „Gutmenschen“ werden lassen? Hierzu : http://sokraton.de/der-gutmensch-als-scheinguter/ 

Die Demokratie der Antidemokraten

Das Wort „Demokratie“ wird gerade von Linksgrünen, wozu ich auch die CDU/CSU zähle, derart inflatorisch missbraucht, dass es einem die Haare zu Berge stehen lässt. Immer häufiger kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, die nutzen den Begriff nur aus Gründen der Täuschung, ähnlich der Taqiya bei den Moslems.

Die AfD als antidemokratisch und faschistisch zu bezeichnen, ist diffamierend. Es gibt nämlich keinerlei Anhaltspunkte für diese Behauptung. Woran sich die Agitatoren klammern, sind die Aussagen des Verfassungsschutzes, der allerdings weisungsgebunden ist. Liest man das Parteiprogramm der AfD, finden sich dort keine rechtsextremen Ansichten. http://sokraton.de/2023/10/05/angst-vor-der-afd/

Ich möchte das Deutschland von vor 2015 zurück, ohne Betonpoller vor Märkten und Personenkontrollen bei Veranstaltungen. Parks und Schwimmbäder waren sicher, NO GO Areas gab es kaum. Angst vor Terroranschlägen hatte man nicht.

Und was tun die Kartellparteien? Sie klammern sich an der Brandmauer, versteifen sich auf eine Agenda, die um jeden Preis gegenteilige Meinungen verhindern will. Schließlich geht es um Macht, Posten und gefüllte Futtertröge.