Ein Gastbeitrag von Barbara Woellner
Keine Bundesregierung jemals zuvor hatte größere finanzielle Spielräume, als die GroKo seit acht Jahren. Doch wo sind all die hunderte an Milliarden aus den zusätzlichen Steuereinnahmen, die unsere Industrie, Unternehmen und fleissigen Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, hingekommen? Wo sind die unzähligen Milliarden, die sich der Staat durch die Umverteilung zu Lasten der Kleinanleger und Sparer über die Niedrigzinspolitik an Zinsen „gespart“ hat?
Nichts davon ging in die Rückzahlung von Krediten, kaum etwas wurde in Infrastruktur, Bildung etc für unsere deutsche Bevölkerung investiert. Nichts in die Vorsorge für schwierige Zeiten. Aus der Bankenkrise 2008 wurde nichts gelernt. Für eine neue Krise gibt es keinen Handlungsspielraum mehr.
Die zusätzlich eingenommenen Milliarden wurden in fragwürdige und langfristig unfinanzierbare Erhöhungen von Sozialausgaben und in die Finanzierung der Massenmigration gesteckt. Wir bezahlen Kindergeld an EU-Bürger, nahezu bedingungslos Hartz-IV an Millionen Migranten ohne Berufsperspektive, während immer mehr Deutsche obdachlos werden und in prekären Arbeitsverhältnissen leben.
Wir wehren uns nicht gegen immer mehr Beschränkungen unserer Freiheit und der Demokratie; gegen das Ansinnen von Bargeldabschaffung und immer mehr staatliche Kontrolle; gegen die Umverteilung der Sozialversicherungs-, Renten- und Bankensicherungsfonds; gegen die verfehlte Energiepolitik, Zerstörung unserer Wirtschaft insbesondere der Kfz-Industrie, Vernichtung der Arbeitsplätze durch Die Grünen und Die Linke (tatsächlich SED).
Der Staat nimmt seinen Bürger immer mehr vom Erarbeitetem weg, um Klientelpolitik zu betreiben.
Doch für diesen gefräßigen, weit nach links gerückten Staat war/ist auch all das noch nicht genug. Jetzt soll also auch noch eine Substanzsteuer wie die Vermögensteuer kommen, die schon früher die Verwaltungskosten nicht erwirtschaftet hat. Über die Erhöhung der Grundsteuer will man auf das Kapital der Eigentümer und Mieter zugreifen und Baudenkmäler in den Ruin treiben. Und sogar das Klima soll auch noch besteuert werden, während ausländische Firmen wie Amazon, Computer- und Handyfirmen etc. keine Steuern bezahlen.
Deutschland wird zu einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt und die Zukunft unseres Landes wird durch immer größere Transfers an Menschen die nicht, wenig oder sogar noch nie gearbeitet haben, aufs Spiel gesetzt.
Gerade in Städten fehlen immer mehr Wohnungen, doch die private Wohnungswirtschaft kommt zum Erliegen, weil Diskussionen um Enteignung und vermieterunfreundliche Urteile solche Investitionen zum Risiko werden lassen.
Immer mehr Kinder leben in Pflegefamilien und Minister Spahn denkt sogar laut über die staatliche Betreuung all der Pflegebedürftigen, die bisher in der eigenen Familie betreut werden nach, um so über die „Betreuungsmafia“ auf deren Rücklagen zuzugreifen. Der Staat nutzt tatsächlich jede Gelegenheit über gerichtlich angeordnete Betreuungen an das Kapital und die Ersparnisse der Bürger zu kommen; vor allem dann, wenn bei plötzlicher Erkrankung oder Unfall keine Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorliegen. Dabei stehen schon heute auf 100 Stellenangebote für Pflegepersonal gerade einmal 16 Bewerber zur Verfügung!
Wer wählt in Deutschland die Fortsetzung dieser Politik und die Grünen-Linken (SED)?