Wer die EU wählt, so wie sie jetzt ist, der wählt auch dieses:
Entwurf des European Council on Telerance and Reconciliation (ECTR) mit dem Titel:
„A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE“.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
Der ECTR bereitet praktische Empfehlungen für Regierungen und internationale Organisationen vor, um die interreligiösen und interethnischen Beziehungen in Europa zu verbessern.
Dieser Entwurf sieht in
Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“.
Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.
Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als „qualifizierte“ Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer „Kultur der Toleranz“ umerzogen werden.
Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und
Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das „Klima der Toleranz“ verbreiten sollen.
Dieser „Vorschlag“ gewinnt noch mehr an Gewicht, liest man den Satz von Jean-Claude Juncker den der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Junckers Auffassung von Transparenz
Jean-Claude Juncker vertritt die feste Meinung: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“
Und:
„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Quelle FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011) oder hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/titel-nein-wir-zahlen-nicht_aid_625028.html
Ich halte das für sehr bedenklich. Ohne Frage brauchen wir ein starkes Europa und den EURO, aber keine abgehobene EU, die unsere Meinungsfreiheit durch einen Gesinnungszwang ersetzen will.
Wollen wir tatsächlich eine EU, die uns dogmatisch vorschreibt, wie wir zu denken und was wir zu tun haben?
Brauchen wir eine EU, die nicht den Konsens sucht, sondern ihre Doktrin durchpeitschen will und dabei jedes Maß an Vernunft vermissen lässt?
Brauchen wir eine EU aus Eurokraten, die den Bürokratismus in den Mitgliedsstaaten verschärft, um damit ihren Heerscharen an Beamten Rang und Sold zu sichern?
Nur eine EU, die sich ihrer Traditionen bewusst ist, frei und unabhängig, sozial gerecht, fähig, schnell zu reagieren und kluge Entscheidungen zu treffen, ist eine starke EU.
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